Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Formulares ist die LLA Imst.

Sämtliche Bestellungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der LLA und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn die LLA diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Verantwortlichkeit für das Online-Angebot

(1) Über das Online Formular werden zwei Artikelarten zum Verkauf angeboten. Zum einen Artikel, die von der Werbeagentur PRAXMARER gestaltet und von der Fa. Meg-Textil (und dessen Lieferanten) hergestellt werden, zum anderen Artikel, die von der LLA produziert oder von unseren Partnerbetrieben hergestellt werden. 

(2) Für alle Artikel ist die LLA verantwortlich.

(3) Für Beanstandungen und Fehler in der Herstellung sind die jeweiligen ausgezeichneten Hersteller verantwortlich. Die Werbeagentur PRAXMARER bzw. die Fa. Mega-Textil macht sich diese Artikel ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB und / oder den Regelungen der Partner AGB stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Hersteller und angeschlossener Shop-Betreiber, die gegen die Verpflichtung gegenüber den Endkunden verstoßen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung des Kunden dar, bei der LLA Imst zu bestellen.

(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden muss der Kunde die Richtigkeit seiner Eingaben prüfen und ggf. zu korrigieren, sowie die Datenschutzerklärung und diese AGBßs akzeptieren. 

Die LLA sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der LLA Imst eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die LLA Imst das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder dieser/diese die Artikel im Sekreteriat bezahlt und abholt.
Wir speichern die Bestellung und senden die Bestelldaten gesammelt nach einer genannten Zeit an die Hersteller.

(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es der LLA Imst als Anbieter nicht möglich, sämtliche von anderen Dienstleistern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Die LLA Imst behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn die LLA Imst die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem die LLA Imst es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden aber schon erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Lieferung/Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der genannten Zeit ab Versand der gesammelten Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von der LLA Imst ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Übergabe der bestellten Ware erfolgt nur am ausgemachten Lieferort zur ausgemachten Lieferzeit.

(3) Geliefert wird die gesammelt bestellte Ware an die LLA Imst von verschiedensten Versanddienstleister. Sofern der Kunden die Ware wie geordert abholt fällt keine Portopauschale an, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden müsst ab. Die LLA Imst ist jedoch nicht verpflichtet die Ware nachzusenden, da eine Abholung vereinbart sein könnte.

§ 5 Preise

(1) Für Besteller sind die angegebenen Preise auf dem Onlineformular Endpreise (Bruttopreise inkl. 20 % MwSt.
Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. die Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU gibt es die Möglichkeit Artikel der LLA Imst über den Online Shop der Handelsagentur Praxmarer zu bestellen.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können.

§ 6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt lediglich nach ausgemachter Zahlungsmöglichkeit, in diesem Fall mit der Bezahlung vor Ort.

(2) Soweit die vom Kunden erforderliche Zahlung nicht erfolgt ist, kann die Ware nicht ausgehändigt werdern. Die Ware kann dann an den nächsten Kunden weitergegeben werden. Es besteht kein Anspruch mehr auf Reservierung oder Lieferung. Entstehenden Mehrkosten sind im Falle zu ersetzen.

(3) Die LLA Imst ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die LLA Imst ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur LLA Imst erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß bei der LLA Imst einlangt.

(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich ein elektronische Rechnungen der LLA Imst erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der LLA Imst zustehenden Forderungen Eigentum von LLA Imst. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich die LLA Imst das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware zu kontrollieren oder die vorhandene Ware beim Probieren zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. Ansonsten ist die Ware zu ersetzen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die LLA Imst übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Für die von uns angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gebrauchshinweise sind einzuhalten ansonsten gilt kein Rückgaberecht.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln oder Reklamationen und neurlichen Zusendungen werden aber die anfallenden Portokosten nicht übernommen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die LLA Imst haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung der LLA Imst richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet LLA Imst, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet die LLA Imst bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von der LLA Imst auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LLA Imst.

§ 10 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind üblicherweise Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung informieren sie uns bitte über die Rückzahlungsmöglichkeit.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie eine Bestellung widerrufen wollen, oder von einer bereits weitergeleiteteten Sammelbestellung zurücktreten wollen, dann senden sie uns bitte unter Lieferung folgender Daten ein Email)

  • E-Mail: 05412 66 3 46-0    lla-imst@tsn.at
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
    die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Verändert der Kunde oder ein Partnerbetrieb das gelieferte Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der LLA Imst und der Werbeagentur PRAXMARER, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden oder Partnerbetriebes. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird die LLA Imst von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Aussendungen, Onlinedarstellungen, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz

Die LLA Imst verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Online Agentur zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden hier aufrufen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der LLA Imst.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Imst Gerichtsstand. Die LLA Imst ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Diese Website verwendet Cookies, um die Benutzererfahrung zu verbessern.
Mehr Infos finden Sie hier!
ok